TrackerPolizei
30.11.2008, 06:28
Ein dänisches Gericht hat eine Berufungsklage des ISPs Tele2 abgewiesen. Der Provider hatte sich damit gegen eine Entscheidung zu wehren versucht, nach der er seine User daran hindern muss, auf The Pirate Bay zuzugreifen.
Das ursprüngliche Verfahren war von der IFPI angestrengt worden. Die Lobbyorganisation der Musikindustrie hatte argumentiert, dass Tele2 (http://www.gulli.com/#) Beihilfe zum massenhaften Verstoß gegen Urheberrechte leiste. Im Februar (http://www.gulli.com/news/ifpi-setzt-vor-d-nischem-2008-02-06/) wurde Tele2 bereits gerichtlich gezwungen, den Zugang zu The Pirate Bay zu sperren.
http://gulli.de.intellitxt.com/SetURLCookie.asp?ipid=16471 http://pr.gulli.com/www/delivery/lg.php?bannerid=579&campaignid=111&zoneid=81&channel_ids=,&loc=http%3A%2F%2Fwww.gulli.com%2Fnews%2Fd-nemark-provider-muss-the-2008-11-26%2F&referer=http%3A%2F%2Fwww.gulli.com%2Fnews%2F&cb=19d2594ffc
http://pr.gulli.com/adview.php?what=zone:81&n=a405a982 (http://adserver.adtech.de/adlink%7C82%7C1711736%7C0%7C170%7CAdId=2056642;BnId=1;itime=26227017;key=gulli_general;kwlp3=gulli_general;nodecode=yes;link=http://pr.gulli.com/adclick.php?n=a405a982) (http://pr.gulli.com/www/delivery/ck.php?oaparams=2__bannerid=823__zoneid=6__cb=d019b9d985__maxdest=http://gulli.de.intellitxt.com/smartadNoScript.asp?ipid=16471&scid=1&size=300x250&reqtype=click&rdclick=) http://pr.gulli.com/www/delivery/lg.php?bannerid=823&campaignid=171&zoneid=6&channel_ids=,&loc=http%3A%2F%2Fwww.gulli.com%2Fnews%2Fd-nemark-provider-muss-the-2008-11-26%2F&referer=http%3A%2F%2Fwww.gulli.com%2Fnews%2F&cb=d019b9d985
http://pr.gulli.com/adview.php?what=zone:6&n=a405a982 (http://pr.gulli.com/adclick.php?n=a405a982)
Diese Entscheidung wurde heute in zweiter Instanz aufrecht erhalten. Es ist nicht das erste Mal, dass ein dänischer ISP auf juristischem Wege zur Internetzensur gezwungen wurde. Bereits 2006 wurde Tele2 in einem ähnlichen Fall (http://www.gulli.com/index.php?id=17&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6942) dazu verurteilt, den Zugang zu der russischen Seite Allofmp3.com zu blockieren. Das Gericht hatte argumentiert, Tele2 würde willentlich gegen Urheberrechte verstoßen, wenn seine Kunden Musik über Allofmp3 herunterladen würden. Die Entscheidung ist äußerst kritisch zu sehen, da sie auch gegen EU-Recht verstößt (http://go.gulli.com/gulli/url/http://torrentfreak.com/danish-pirate-bay-block-breaks-eu-law-080213/). Darin wird eindeutig festgelegt, dass Internetprovider nicht für den Traffic verantwortlich sind, den ihre Kunden verursachen.
Pirate Bay Sprecher Peter "brokep" Sunde erklärte zwischenzeitlich gegenüber TorrentFreak:
"Ich hoffe die Torrent-Community versteht, was das für die Dänen bedeuten wird. Es wird auch einen schlimmen Präzedenzfall für die Europäische Union darstellen, und ich hoffe, jeder wird dagegen kämpfen."
The Pirate Bay hatte angekündigt, im Falle eines Sieges von Tele2, eine Gegenklage auf Entschädigung einzureichen. Das Geld sollte dazu genutzt werden, dänische Musiker zu unterstützen, die ihre Werke kostenlos veröffentlichen.
Auch die IFPI hatte bereits angekündigt, im jetzt eingetretenen Fall weitere Klagen gegen Provider anzustrengen. Der Vorsitzende der dänischen IFPI-Sektion Jesper Bay erklärte heute in einem Interview mit Computer World, er erwarte, dass andere ISPs dem erzwungenen Vorbild von Tele2 folgen und ihren Kunden den Zugang zu The Pirate Bay sperren.
Der Fall hatte zwischendurch für Aufsehen gesorgt, da der einzige "unabhängige" Sachverständige vor Gericht zuvor für eine Anwaltskanzlei arbeitete, zu deren Kunden auch die IFPI gehörte (http://www.gulli.com/news/d-nemark-unabh-ngiger-experte-2008-04-27/). Es ist noch offen, ob Tele2 ein weiteres Mal in Revision gehen und den Fall vor Dänemarks Obersten Gerichtshof bringen wird.
(Bildquelle: Net Crackers (http://go.gulli.com/gulli/url/http://netcrackers.blogspot.com/2007/09/pirate-bay-blocked-in-turkey.html), thx!)
Das ursprüngliche Verfahren war von der IFPI angestrengt worden. Die Lobbyorganisation der Musikindustrie hatte argumentiert, dass Tele2 (http://www.gulli.com/#) Beihilfe zum massenhaften Verstoß gegen Urheberrechte leiste. Im Februar (http://www.gulli.com/news/ifpi-setzt-vor-d-nischem-2008-02-06/) wurde Tele2 bereits gerichtlich gezwungen, den Zugang zu The Pirate Bay zu sperren.
http://gulli.de.intellitxt.com/SetURLCookie.asp?ipid=16471 http://pr.gulli.com/www/delivery/lg.php?bannerid=579&campaignid=111&zoneid=81&channel_ids=,&loc=http%3A%2F%2Fwww.gulli.com%2Fnews%2Fd-nemark-provider-muss-the-2008-11-26%2F&referer=http%3A%2F%2Fwww.gulli.com%2Fnews%2F&cb=19d2594ffc
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http://pr.gulli.com/adview.php?what=zone:6&n=a405a982 (http://pr.gulli.com/adclick.php?n=a405a982)
Diese Entscheidung wurde heute in zweiter Instanz aufrecht erhalten. Es ist nicht das erste Mal, dass ein dänischer ISP auf juristischem Wege zur Internetzensur gezwungen wurde. Bereits 2006 wurde Tele2 in einem ähnlichen Fall (http://www.gulli.com/index.php?id=17&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6942) dazu verurteilt, den Zugang zu der russischen Seite Allofmp3.com zu blockieren. Das Gericht hatte argumentiert, Tele2 würde willentlich gegen Urheberrechte verstoßen, wenn seine Kunden Musik über Allofmp3 herunterladen würden. Die Entscheidung ist äußerst kritisch zu sehen, da sie auch gegen EU-Recht verstößt (http://go.gulli.com/gulli/url/http://torrentfreak.com/danish-pirate-bay-block-breaks-eu-law-080213/). Darin wird eindeutig festgelegt, dass Internetprovider nicht für den Traffic verantwortlich sind, den ihre Kunden verursachen.
Pirate Bay Sprecher Peter "brokep" Sunde erklärte zwischenzeitlich gegenüber TorrentFreak:
"Ich hoffe die Torrent-Community versteht, was das für die Dänen bedeuten wird. Es wird auch einen schlimmen Präzedenzfall für die Europäische Union darstellen, und ich hoffe, jeder wird dagegen kämpfen."
The Pirate Bay hatte angekündigt, im Falle eines Sieges von Tele2, eine Gegenklage auf Entschädigung einzureichen. Das Geld sollte dazu genutzt werden, dänische Musiker zu unterstützen, die ihre Werke kostenlos veröffentlichen.
Auch die IFPI hatte bereits angekündigt, im jetzt eingetretenen Fall weitere Klagen gegen Provider anzustrengen. Der Vorsitzende der dänischen IFPI-Sektion Jesper Bay erklärte heute in einem Interview mit Computer World, er erwarte, dass andere ISPs dem erzwungenen Vorbild von Tele2 folgen und ihren Kunden den Zugang zu The Pirate Bay sperren.
Der Fall hatte zwischendurch für Aufsehen gesorgt, da der einzige "unabhängige" Sachverständige vor Gericht zuvor für eine Anwaltskanzlei arbeitete, zu deren Kunden auch die IFPI gehörte (http://www.gulli.com/news/d-nemark-unabh-ngiger-experte-2008-04-27/). Es ist noch offen, ob Tele2 ein weiteres Mal in Revision gehen und den Fall vor Dänemarks Obersten Gerichtshof bringen wird.
(Bildquelle: Net Crackers (http://go.gulli.com/gulli/url/http://netcrackers.blogspot.com/2007/09/pirate-bay-blocked-in-turkey.html), thx!)